Kommunaler Winterdienst - umweltfreundlich. Rechtsfragen und Rechtsprechung zu den Möglichkeiten eines umweltgerechten Winterdienstes auf Innerortsfahrbahnen.

Abstract

Der Winterdienst hat die Aufgabe bzw. Pflicht, Straßen bei Winterglätte zu streuen und vom Schnee zu räumen. Rechtsgrundlagen sind dabei die Verkehrssicherungspflicht und/oder die polizeiliche Reinigungspflicht. Festgestellt wird, in welchem Maß die Rechtsprechung einer weiteren Beschränkung des Einsatzes von Auftaumitteln - also einem umweltfreundlichen Winterdienst - entgegensteht. Dargestellt wird vor allem, wieweit nach der gegenwärtigen Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein umweltfreundlicher Winterdienst auf Innerortsstraßen möglich ist. difu