Vom Programm zur Tat. Europäische Verkehrsinfrastruktur.

Abstract

Die EG-Kommission veröffentlichte am 19.10.1988 eine "Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogrammes auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur". darin enthalten sind konkrete Vorschläge zur Verwirklichung von 33 Projekten.Zu den Aktionen gehören u.a. Transitverbindungen Frankreich-Spanien-Portugal, der Ausbau der Verkehrswege in Verbindung mit dem Kanaltunnel, die Hochgeschwindigkeitsstrecke London-Paris-Brüssel-Amsterdam-Köln und die Skandinavienverbindung. Als mögliche Beiträge der Gemeinschaft werden die Erklärung der europäischen Gemeinnützigkeit und eine finanzielle Unterstützung aus Haushaltsmitteln und andere Finanzierungsinstrumente genannt. In dem Vorschlag wird der Ministerrat zum Handeln aufgefordert. Die Annahme des Vorschlages scheiterte bislang an der Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und der Niederlande. Sie halten zwar die Projekte für wünschenswert, lehnen aber das Statut der Gemeinnützigkeit ebenso ab wie die EG-Finanzierung. Die deutsche Bauindustrie lehnt diesen Prinzipienstreit ab und erwartet, daß den Vorschlägen der EG bald Taten folgen. (hb)