Dialog ohne Partner. Bürgerbeteiligung gegen Politikverdruß?

Abstract

Die Arbeit verknüpft die Problematik der politischen Partizipation mit dem Aspekt der "Politikverdrossenheit" auf kommunaler Ebene und betrachtet unter diesem Aspekt die Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalen, die u.a. durch die Einführung zahlreicher plebiszitärer Elemente eine Antwort auf das Phänomen der Politikverdrossenheit geben soll. Zum einen wird gefragt, ob Politikverdrossenheit überhaupt Bestand hat (immerhin ist die Wahlbeteiligung auf dieser Ebene gestiegen), zum anderen wird der Frage nachgegangen, welche möglichen Ursachen hierfür vorliegen und vor allem, ob die Bürgerbeteiligungselemente der Gemeindeordnung wirksame Heilmittel hierfür sein können. Die Umsetzungspraxis der neuen Bürgerbeteiligungselemente wird empirisch an der kreisfreien Stadt Bielefeld, dem Kreis Gütersloh und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in fünfzehn ausgewählten Feldern untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass die neue Gemeindeordnung kein probates Mittel ist, um die konstatierte Politiker- und Parteienverdrossenheit zu reduzieren oder gar aufzuheben. Notwendig sei ein Strukturwandel der Parteien, ein neuer "Politikvertrag", eine Durchsetzung der vielfach skizzierten "Bürgergesellschaft". Die Globalisierung erzwinge nicht nur eine Innovation der Wirtschaft, sondern ebenso sehr der Demokratie auf allen politischen Ebenen. goj/difu