Die Landesmedienanstalten. Organisation und Verfahren der Kontrolle privater Rundfunkveranstalter in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Konzipierungsphase der neuen Privatrundfunkordnung in der Bundesrepublik kann als beendet angesehen werden.Angesichts der Komplettierung und Verfestigung der normativen Grundlagen treten nun die Feinstrukturen der Privatrundfunkordnung und ihre praktische Umsetzung in den Vordergrund.Die "Landesmedienanstalten" sollen als neugeschaffene Gremien in anstaltlicher Trägerschaft die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung organisatorisch und verfahrensrechtlich absichern und dabei stellvertretend die staatliche Funktionsverantwortung für das private Rundfunkwesen wahrnehmen.Diese Untersuchung gibt einen Überblick über die gesetzliche Ausgestaltung der Kontrolle und entwickelt aus dem Grundrecht des Art. 5 Abs.I Satz 2 GG Ansätze zu einheitlichen Grundstrukturen externer Rundfunkkontrolle.Die Rechtsprechungs- und Literaturnachweise sind auf dem Stand vom 31. 12. 1989.Im verfassungsrechtlichen Rahmen behandelt der Autor die Zulassungs- und Programmkontrolle der Privatsender. alf/difu