Die kommunale Beteiligung an Lehrerpersonalangelegenheiten nach § 23 Schulverwaltungsgesetz NW.

Abstract

Die Arbeit untersucht die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen gemeindlicher Selbstverwaltung und staatlichen Hoheitsrechten ergebenden Rechts- und Verfassungsfragen, die bei der kommunalen Beteiligung an Lehrpersonalangelegenheiten nach Pargr. 23 Schulverwaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen (SchVG NW) entstehen. Hierzu stellt der Autor die durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen von 1963 veränderte Rechtslage mit einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Rechtsposition und die Auswirkungen auf das aus Pargr. 23 SchVG NW resultierende Vorschlagsrecht für Lehrerplanstellen dar. Unabhängig von diesen Überlegungen behandelt der Autor die rechtliche Position des Lehrers als Bediensteter des Landes im Besetzungsverfahren einer Planstelle. Die kommunale Mitwirkung ist besonders bei der Besetzung von Schulleiterstellen bedeutsam. jüp/difu