Umweltschutz am Hochrhein. Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbelastungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Abstract

Am Hochrhein kommen grenzüberschreitende Umweltbelastungen seit mehreren Jahren vor. Der Verfasser beschreibt die Rechtsfolgen, die auftreten, wenn eine Staatsgrenze (hier: Deutschland/Schweiz) Verursacher vom Betroffenen trennt. Er zeigt die Rechtsmittel aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht auf, hält aber im Bemühen um eine saubere Umwelt in Zukunft die gemeinsame grenzüberschreitende Planung für unverzichtbar. Gemeinsamen Raumplanungskommissionen fällt hier eine besondere Rolle zu, denn nicht überall kann zugleich Industrie- und Erholungsgebiet sein. Es wird die pragmatische Haltung der schweizerischen Behörden begrüßt, welche Ausländer mit Wohnsitz im Ausland zu schweizerischen Verfahren als Prozeßparteien ohne besondere Umstände und unter Verzicht auf Gegenseitigkeit zulassen. jüp/difu