Innerdeutsche Städtepartnerschaften - rechtliche Aspekte grenzüberschreitenden kommunalen Handelns. Völkerrecht und Außenpolitik" Bd. 43, Nomos Baden-Baden; Parallelausgabe.

Abstract

Städtepartnerschaften und der damit verbundene interkommunale Austausch sind ein fester Bestandteil des kommunalen Kulturlebens geworden. Der Autor analysiert das entstehende Rechtsverhältnis zwischen den Partnerstädten. Mangels eigener Völkerrechtssubjektivität können die Kommunen nicht auf der Ebene des Völkerrechts miteinander verkehren. Der Verfasser empfiehlt daher aus Gründen der Rechtsklarheit den Abschluß eines zwischenstaatlichen Dachvertrages. Wenn Städtepartnerschaften keinen Rechtscharakter aufweisen, sind sie dennoch nicht unverbindlich. Der Autor führt dazu aus, daß der Gemeinderatsbeschluß zu einer rechtlichen Bindung innerhalb des Kommunalverfassungsrechts führt. Schwerpunktmäßig werden die innerdeutschen Städtepartnerschaften behandelt, von denen am 20.2.1989 bereits 47 fest vereinbart waren. jüp/difu