Straßenbeitragsrecht; hier - Beitragspflicht für Straßenbaumaßnahmen zur Anpassung an veränderte Verkehrsfunktion; Beitragspflicht und Widmungserfordernis. Urt. OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 44/85 - vom 27.10.1987.
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1989
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SEBI: Zs 2216-4
IRB: Z 1032
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Zusammenfassung
Zu den beitrags- und straßenrechtlichen Voraussetzungen der Ausbaubeitragsfähigkeit von Straßenbaumaßnahmen, durch die eine Erschließungsanlage einer ihr von der Gemeinde zugewiesenen neuen Verkehrsfunktion und -bedeutung angepasst wird. Die Gemeinde ist entgegen der Auffassung der Klägerin grundsätzlich berechtigt, für die in den Jahren 1981 bis 1983 durchgeführten Straßenbaumaßnahmen - unbeschadet der Frage der Beitragsfähigkeit aller umgelegten Einzelaufwendungen - Ausbaubeiträge zu erheben. (hg)
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In: Hessische Städte- und Gemeindezeitung, 39(1989), Nr.2, S.66-67