Die Zulassung von Zahnärzten aus dem EG-Bereich zur deutschen Kassenarztpraxis. Ein Beitrag zu Standort und Bedeutung der Grundrechte im europäischen Gemeinschaftsrecht.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1960 entschieden, daß es verfassungswidrig sei, die Zulassung als Kassenarzt an objektive Zulassungsvoraussetzungen zu knüpfen. Diese Entscheidung bekommt im Zuge des gemeinsamen europäischen Marktes und der vereinbarten Niederlassungsfreiheit auch für Ärzte eine besondere Bedeutung hinsichtlich der im Ausland (insbesondere in den Niederlanden) bestehenden Restriktionen. Eine diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes fehlt bislang. Die Autorin konstruiert mit den verschiedensten Ansätzen Grundrechte und sonstige Rechte aus den EWG-Verträgen, in die durch das Fortbestehen dieser ausländischen Niederlassungsregelungen eingegriffen würde. Sie kommt schließlich zu dem Ergebnis, daß sich auch aus den EWG-Verträgen ein Grundrecht auf Berufswahlfreiheit ergibt, wogegen solche Regelungen dann verstießen. Ausgehend von den Rechtsverstößen der Niederlande und der Bundesrepublik, werden die Möglichkeiten der Bundesrepublik zur Änderung der bestehenden Rechtslage untersucht. jüp/difu