Die Ermittlung des Gebührensatzes bei Entwässerungsgebühren in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Mit dem Heft des Deutschen Volksheimstättenwerks wird die Ermittlung des Gebührensatzes bei Entwässerungsgebühren in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Festsetzung des Gebührensatzes und die Gebührenkalkulation fallen in die Verantwortung des Ortsgesetzgebers und sind notwendiger Bestandteil der Satzung (Pargr. 2 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz). In diesem Rahmen werden das Kostenüberschreitungsverbot und das Kostendeckungsgebot ausführlich diskutiert, d. h. sowohl die Aspekte, die bei der Gebührensatzregelung enthalten sind, als auch die betriebswirtschaftlich begründete Auffassung, die in die Gebührenkalkulation mit einfließen. Der Referent zieht Urteile von 1978 bis 1987 heran. kl/difu