Die Besteuerung öffentlicher Betriebe. Darstellung und kritische Analyse des gegenwärtigen Rechtszustandes.

Abstract

Die Behandlung juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch das geltende Steuerrecht bietet ein verwirrendes Bild. Es ist bisher nicht gelungen, steuerpflichtige Betriebe gewerblicher Art und steuerfreie Hoheitsbetriebe eindeutig voneinander zu trennen. Auch die Bemessungsgrundlagenermittlung ist wenig überzeugend. Diese Besteuerungssituation verlangt umso mehr nach einer Rechtfertigung, als über eine staatliche Gegenseitigkeitsbesteuerung keine zusätzlichen Einnahmen zu erzielen sind. Die Autorin kritisiert die Argumente zur Begründung der Notwendigkeit einer Einbeziehung öffentlicher Betriebe in die Steuerpflicht. Sie gelangt zu dem Ergebnis, daß sich die Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht begründen läßt. kmr/difu