Präventiver Demokratieschutz als Problem der Verfassungsgebung nach 1945.

Abstract

Besonders nach dem "Radikalenerlaß" von 1972 entfaltete sich eine rege Diskussion um das Thema "Streitbare Demokratie". Dabei wird natürlich zwangsläufig die Frage nach der "richtigen" Verfassungsauslegung aufgeworfen. Die verfassungsgenetische Arbeit unternimmt eine Rekonstruktion der Intentionen des historischen Verfassungsgebers in bezug auf den Charakter der grundgesetzlichen Demokratieschutzkonzeption. Dieses Vorgehen ist besonders interessant, weil das Bundesverfassungsgericht selbst als rechtsverbindlicher Interpret des Grundgesetzes die Entstehungsgeschichte als zu berücksichtigendes Auslegungsmittel erachtet. Der Autor untersucht also die vorgrundgesetzliche Verfassungsgebung und die Beratungen auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat. Der Hauptteil präsentiert die Demokratieschutzdiskussionen in den Ländern, die bereits vor dem Grundgesetz eine Vollverfassung verabschiedet hatten. Der Autor zeichnet auf dieser Basis die Entstehung der die "streitbare Demokratie" konstituierenden Einzelbestimmungen im Grundgesetz nach. Im Ergebnisteil erörtert er den Stellenwert, den die verschiedenen Parteien der "streitbaren Demokratie" in den Verfassungsberatungen zugemessen haben, und die Intentionen der Verfassungsgebung in bezug auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. gwo/difu