Der Vorbescheid im Verwaltungsverfahren. Zur Verwendung als allgemeines verwaltunsverfahrensrechtliches Institut in gestuften Genehmigungsverfahren.

Abstract

Für den weiten Bereich verwaltungsrechtlicher Genehmigungsverfahren, für die eine gesetzliche Stufungsregelung nicht existiert, erweist sich der Vorbescheid im Vergleich zur Teilgenehmigung als grundsätzlich praktikableres Mittel einer Verfahrensstufung, die durch eine gestiegene Umweltkomplexität bedingt ist. Die Arbeit untersucht die Entwicklung in den einzelnen Teilbereichen, insbesondere im Beamten-, Gewerbe-, Steuer-, Atom-, Immissionsschutz- und Baurecht. Im Ergebnis wird u. a. festgestellt, daß der Vorbescheid außerhalb spezialgesetzlicher Regelung zur Verfahrensstufung eingesetzt werden kann, daß aber auch im Rahmen der mit einer Stufung bezweckten Verfahrensklarheit der Rechtscharakter als Verwaltungsakt unverzichtbar bleibt. kmr/difu