Der Status Berlins und die Besatzungsgerichtsbarkeit. Zum Problem der Jurisdiktion der Alliierten und deutscher Gerichtsbarkeit.

Abstract

Die Arbeit will Grundzüge der gegenwärtigen Spruchpraxis der deutschen Gericht bezüglich des Verhältnisses zwischen deutscher und alliierter Gerichtsbarkeit aufzeigen. Dabei wird besonders auf die spektukulären Fälle der Ausübung alliierter Gerichtsbarkeit in Berlin eingegangen. Nach einem Abriß der historischen Entwicklung des Berlin-Status werden Fragen der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit in ihrem Verhältnis zu in Berlin geltendeM alliierten Recht untersucht. Es folt die Analyse der entsprechenden völker- und verfassungsrechtlichen Problematik. Sodann wird die Aufrechterhaltung des Berlin-Status als Grundlage für die Weiterentwicklung des freiheitlich-demokratischen Systems erörtert. Nach Ansicht des Autors kann die Lösung des Berlin-Problems nicht mehr nur im Bereich des positiven Rechts gesucht werden, sondern muß auch unter naturrechtlichen Perspektiven beurteilt werden. kmr/difu