Die Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts im Bundesstaat. Bund/Länder-Verhältnis und Europäisches Gemeinschaftsrecht.

Abstract

Das Recht der EG bedarf weitgehend der Durchführung durch die Mitgliedstaaten. Diese durchführungsbedürftigen Bestimmungen berühren zunehmend Bereiche, für die nach der innerstaatlichen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland die Länder zuständig sind. Das Europarecht nimmt auf die bundesstaatliche Kompetenzverteilung keine Rücksicht und behandelt zentralisierte und föderative Mitgliedstaaten gleich. Die Arbeit zeigt, daß die europäische Integration zu einer Erweiterung der Verantwortung des Bundes und ebenso zu einer weiteren rechtlichen Bindung der Länder geführt hat. Der Autor versucht jedoch darzulegen, daß sich dieser Prozeß in die geschmeidige bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes einpassen kann, ohne daß die eigenstaatlichen Rechte der Länder a priori zurückzutreten haben. kmr/difu