Asylrecht und Verfassung. Erforderlichkeit bzw. Möglichkeiten einer Änderung des Art. 16 II 2 GG.

Abstract

Die Arbeit behandelt ein Thema, das zwar durch manche politischen Aktualitäten stärker in den Blickpunkt gerückt ist, aber ohnehin schon verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch größtes Interesse beansprucht. Es geht um die Gewichtung einer Grundrechtsposition innerhalb des Gesamtsystems der Verfassung und damit um ihre potentielle Änderbarkeit bzw. Bestandsfähigkeit. Ausgehend von der Hypothese, daß eine Verminderung der Asylbewerberzahlen das letztlich erstrebenswerte Ziel ist, untersucht der Autor, ob diese Vorgabe bei geltender Verfassungsrechtslage erreicht werden kann oder ob dazu das Grundgesetz geändert werden muß. Er stellt u.a. fest, daß lediglich die Einfügung eines Gesetzesvorbehalts in das Asylgrundrecht verfassungsrechtlich zulässig ist. kmr/difu