Kommunalwahlrecht für Ausländer und Erleichterung der Einbürgerung. Integrationsmöglichkeiten für Ausländer aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht.

Abstract

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Kommunalwahlrechts für Ausländer wird insbesondere im Hinblick auf den Volksbegriff im Grundgesetz, die Stellung der Gemeinden und ihrer Organe im Staatsaufbau und die Wahlgrundsätze überprüft. Des weiteren wird auch die Zulässigkeit von "Ausländerparteien" diskutiert. Das Kommunalwahlrecht für Ausländer aus EG-Staaten wird aus europarechtlicher Sicht dargestellt und bewertet. Im Ergebnis wird betont, daß das Kommunalwahlrecht für Ausländer gegen den Grundsatz demokratischer Gleichheit sowie gegen Art. 33 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Volkssouveränität gem. Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG insbesondere unter dem Gesichtspunkt der doppelten Staatsangehörigkeit. kmr/difu