Das Recht auf einen Kindergartenplatz - ein soziales Recht im Spannungsverhältnis von Rechtsanspruch und finanziellen Leistungsgrenzen der Gemeinden und des Staates - unter besonderer Berücksichtigung des bremischen Rechts.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Frage nach einem einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gegen die öffentliche Hand. Nach Darstellung der Rechtsgrundlagen für die Aufnahme in den Kindergarten wird zunächst festgestellt, daß sich ein Aufnahmeanspruch aus Landes- bzw. Kommunalrecht nicht herleiten läßt. Daher konzentriert der Autor seine Interpretationsbemühungen auf das Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG). Er thematisiert im Zuge verfassungskonformer Auslegung die teilhaberechtliche Seite der Grundrechte (Chancengleichheit des Kindes im Bildungswesen) und nimmt auch zur Finanzierungsfrage im Sinne aufgabenadäquater Finanzausstattung der Kommunen Stellung. Der Autor schlägt die Einfügung folgender Vorschrift in das JWG vor: "Jeder Minderjährige hat vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf Kindergartenerziehung" (S. 166). kmr/difu