Die Zulässigkeit vergabefremder Regelungen. Möglichkeiten und Grenzen einer politischen Instrumentalisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Abstract

Die Einbeziehung vergabe- oder wettbewerbsfremder Vorschriften in die Bekanntmachung der Ausschreibung, die Durchführung des Vergabeverfahrens und die Entscheidung über den Zuschlag ist ein seit langem diskutiertes Thema im öffentlichen Auftragswesen, das vor allem aus dem politischen Bereich immer wieder neue Anstöße erfahren hat. Mit dem § 97 Abs. 4 Halbs. 2 GWB ist dazu eine Neuregelung erfolgt. Danach dürfen andere oder weitere Anforderungen als Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber und Bieter künftig nur auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage gestellt werden. Diese scheinbare Klärung wirft jedoch neue Fragen auf. So gilt die genannte Vorschrift nur für Vergaben oberhalb, nicht aber unterhalb der Schwellenwerte. Ferner stehen nach dieser Vorschrift erlassene Gesetze auf dem europarechtlichen Prüfstand der EG-Vergaberichtlinien wie auch des höherrangigen Rechts des EG-Vertrags sowie des Grundgesetzes. Die Arbeit leistet einen Beitrag zu dem rechtspolitisch aktuellen Thema des neuen Vergaberechts. Zu beachten sind die Rechtsbindungen der öffentlichen Auftraggeber bei ihrer Beschaffungstätigkeit an das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht. Die gewonnenen Erkenntnisse auf eine Reihe eingeführter oder diskutierter Regelungen von der Bevorzugung nationaler und einheimischer Unternehmen über Tariftreueerklärungen, Ausbildungsförderung, Frauenförderung, Umweltschutz usw. werden vorgestellt und deren Zulässigkeit wird anhand der Vorgaben des europäischen und deutschen Rechts untersucht. difu