Rechtliche Aspekte einer ökologischen Steuerreform.

Abstract

Ökosteuern oder die ökologische Steuerreform werden seit den 80er Jahren diskutiert. Abgaben als Instrument der Umweltpolitik werden inzwischen nicht mehr nur von den Wissenschaftlern vorgeschlagen, sondern von Parteien diskutiert und werden in den Parteiprogrammen verankert. In der Arbeit werden entsprechende Steuerreformkonzepte untersucht. Von den verschiedenen Konzepten werden für die Untersuchung die Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 1994 und von 1998 ausgewählt. Die Untersuchung möchte zur Klärung der juristischen Aspekte beider DIW Konzepte beitragen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der juristischen Analyse des Konzeptes von 1994 'Wirtschaftliche Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform'. Das Konzept von 1998 wird nur insoweit untersucht, als dessen Sonderregelungen oder die veränderte Ausgestaltung der Kompensation spezifische Probleme aufweisen. Zentrale Frage ist in bezug auf das DIW-Konzept von 1994, ob es ein milderes, gleich wirksames Mittel existiert. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot könnte vorliegen, wenn von den Steuerunterworfenen Unmögliches verlangt würde. Die Ergebnisse sind hier auch auf die Studien 1998 übertragbar. sg/difu