Die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nach Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG.

Abstract

Der Streit über die europäischen Einflüsse auf die deutsche Wirtschaftsförderung ist ein "Dauerbrenner" der letzten zehn Jahre. Besondere Aktualität gewinnt das Thema durch ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Verfahren über die Genehmigung der Regionalfördergebiete in den alten Bundesländern. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Regionalförderung und der europäischen Beihilfenkontrolle auf die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zur regionalen Wirtschaftsförderung. Nach einer kurzen Vorstellung der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erörtert der Autor die rechtlichen und faktischen Auswirkungen der europäischen Strukturfondsförderung auf die regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland. Er zeigt auf, wie sich das Förderangebot der Gemeinschaftsaufgabe unter dem Anpassungsdruck an die europäische Förderung verändert, und untersucht rechtliche Grenzen für die europäische Förderpolitik. In einem zweiten Schwerpunkt werden die Auswirkungen der EG-Beihilfenkontrolle auf die Gemeinschaftsaufgabe dargestellt. Im Rahmen der rechtlichen Bewertung der Genehmigungspraxis der Kommission stellt der Autor Überlegungen zur Ermessensdogmatik an, die über den konkreten Anlass der Arbeit Bedeutung für das Beihilfenaufsichtsrecht insgesamt haben. Insbesondere führt er die von der Kommission aufgestellten Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien, die Vorläufer der jüngst erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen, einer eingehenden Analyse zu und beleuchtet die bislang wenig erörterten Auswirkungen des Kontrollverfahrens. difu