Private Finanzierung und privater Betrieb öffentlicher Infrastruktureinrichtungen aus der Sicht der Bauindustrie.

Abstract

Es ist abzusehen, daß der knappe Gestaltungsspielraum der öffentlichen Haushalte in Zukunft noch enger werden wird. Die öffentlichen Gebietskörperschaften befinden sich damit in einer Dilemmasituation. Einerseits ist ein hoher Infrastrukturbedarf vorhanden, andererseits fehlen die entsprechenden finanziellen Mittel. Diskutiert wird daher die Frage, ob zur Lösung des Problems die Beteiligung Privater bei der Errichtung und Finanzierung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen beitragen können. Vorteile dabei wären Liquiditätseffekte, die Entkoppelung von Investitionstätigkeit und Finanzierungsfähigkeit, die Realisierung von Kostenvorteilen und die Möglichkeit des konjunkturpolitisch sinnvollen Investitionsverhaltens der Kommunen. Darüber hinaus würde die Beteiligung Privater an der Finanzierung öffentlicher Investitionen auch unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten Effizienzgewinne für die Volkswirtschaft bringen. Dies zeigen Erfahrungen in Niedersachsen, wo eine Vielzahl öffentlicher Dienstleistungen auch von Privaten erbracht werden. (hb)