Die kommunalen Bahnen und die Umweltvorsorge. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPGE) und die Auswirkungen auf kommunale Straßen-, Stadt- und U-Bahnen.

Abstract

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung, UVPGE, verabschiedet, um damit die Richtlinie der EG von 1985 in nationales Recht umzusetzen.Der Beitrag stellt den Gesetzentwurf vor und beschreibt die Zielsetzung, die Gliederung und rechtssystematische Einordnung.Das UVPGE ist als Artikelgesetz abgefaßt, das in Artikel 1 das Stammgesetz mit den eigentlichen Verfahrensvorschriften enthält, in den anderen Artikeln die Regelungen der Einfügung in die anderen betroffenen Gesetze.Die bei den einzelnen Fachgesetzen teilweise unterschiedlichen Wirkungen der Einbeziehung der UVP werden kurz beschrieben.Vor allem wird auf die neue Vorschrift der frühzeitigen Unterrichtung und auf das Öffentlichkeitsverfahren eingegangen.Die Kritik zielt auf die Unklarheiten der zukünftig durchzuführenden Beteiligungsverfahren.Die Regelungen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als rechtstechnisch mißlungen bezeichnet.Abschließend wird auf die Veränderungen eingegangen, die sich bei den für den Bahntrassenbau relevanten Verfahren, vor allem dem Streckengenehmigungsverfahren und der Planfeststellung nach dem PBefG, ergeben.(wb)