Aktuelle Fragen des Wohnungsbindungsgesetzes und des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen. Rechtsprechungsübersicht.

Abstract

Die Broschüre enthält eine Rechtsprechungsübersicht über Fragen des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) und des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen. Es umfaßt insgesamt 25 zivilrechtliche und öffentlichrechtliche Entscheidungen aus dem Zeitraum 1954 bis 1986, die meist unter Angabe einer Fundstelle in Zeitschriften angegeben werden. Die einzelnen Entscheidungen werden in Stichworten zusammengefaßt. U. a. behandeln die zitierten Entscheidungen folgende Probleme zum Wohnungsbindungsgesetz: Überlassung und Selbstnutzung von Sozialwohnungen, Anfechtbarkeit einer Mieterhöhungsgenehmigung durch den Mieter, Definition des Endtermins der Eigenschaft "öffentlich gefördert", Zinserhöhung für öffentliche Baudarlehen nach Pargr. 18 a WoBindG und für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln. Hinsichtlich des Themengebietes Fehlsubventionierung werden Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit zitiert und eine zum Thema "Bestimmung des Erhebungsgebiets". gzi/difu