Industrielle Abwassereinleitung in Frankreich und Deutschland. Ein Rechtsvergleich unter Einbeziehung der Richtlinie 76/464/EWG.

Abstract

Die Gewässerschutzpolitik befindet sich seit einiger Zeit sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in einer Phase des Umbruchs. Deutlich wird der Umbruch auf europäischer Ebene durch die Vielzahl von Richtlinienprojekten, die - wie die so genannter IPPC- Richtlinie - zum Teil schon erlassen sind und sich zum Teil noch im Entwurfsstadium befinden - wie die Gewässerrahmenrichtlinie. Gerade die auf dem Gebiet des Gewässerschutzes fortschreitende Rechtsharmonisierung erfordert einen Rechtsvergleich, da auf die europäische Rechtsetzung ein verantwortungsvollerer Gestaltungseinfluss ausgeübt werden kann, wenn die Ausgangsbedingungen in den anderen Mitgliedsstaaten bekannt sind. Die Methodenwahl des Rechtsvergleichs wird herangezogen, weil sie eine Betrachtungsweise darstellt, die auf Erkenntnis der sozialen Funktion der Rechtsnormen zielt und Problemlösungen vergleicht. Die hier zu untersuchende Regelung der industriellen Abwassereinleitung dreht sich um das Problem der Nutzungsansprüche an das knappe Gut Wasser, die staatliche Maßnahmen erfordern. Bei der Wahl dieser Maßnahmen sind die industriellen Nutzungsansprüche auf der einen und die Belange des Gewässerschutzes auf der anderen Seite zu beachten. Dabei ist das Gewässerschutzproblem aus ökonomischer Sicht eine Übernutzung dieses knappen Gutes. Da jedoch ein Markt für Wasser nicht existiert, ist es die Aufgabe der staatlichen Gewässerbewirtschaftung, den Zugang zur Nutzung dieses Gutes zu regeln. sg/difu