Verdeckte Ermittler in der Polizei der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

nter dem Vorwand der Existenz organisierter Kriminalität in der BRD versucht die Polizei seit Anfang der 70er Jahre, die dem Verfassungsschutz vorbehaltenen nachrichtendienstlichen Ermittlungspraktiken - Stickworte "under cover agent" (uca), Lauschangriffe, langfristige Observationen, V-Leute etc. - als polizeiliche Fahndungsmethoden zu etablieren und zu verrechtlichen.Unter den Etiketten "verdeckte polizeiliche Verbrechensbekämpfung" usw. haben vor allem Vertreter der Exekutive immer wieder eine fast uneingeschränkte Handlungsfreiheit verdeckter Ermittler gefordert.Auf Seiten von Bürgerrechtlern, bestimmter politischer Parteien oder Einzelpersönlichkeiten und auch Teilen der Justiz wird eine klare Definition des schon angewandten polizeilichen Handelns gefordert.Der Autor zeichnet nicht nur die mit juristischen Begriffen oft nur bemäntelte Diskussion nach, sondern führt auch durch die Geschichte der geheimen Ermittlungskonzeptionen.In diesem Zusammenhang wird die bisherige Praxis der "uca" detailliert aufgezeigt.Der Autor kommt zu dem Schluß, daß die immer ausufernder gehandhabten Ermittlungsmethoden mit dem geltenden Recht unvereinbar sind. wev/difu