Städtestatistik und Grundgesetz.

Abstract

Im Auftrag des Deutschen Städtetags hatte der Referent ein Rechtsgutachten erarbeitet, das unter dem Titel "Volkszählungsurteil und Städtestatistik" veröffentlicht wurde.Vor diesem Hintergrund trägt der Referent einleitend zu den Zusammenhängen zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Städtestatistik vor.Anschließend wird die Konzeption des Bundesverfassungsgerichts erläutert und auf die Situation der Städtestatistik übertragen.Das Bundesverfassungsgerichtsurteil macht eine Abwägung erforderlich, in der sich die Freiheit des einzelnen in der Ausprägung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Statistik gegenüberstehen.Zu den künftig für die Kommunalstatistik notwendigen Voraussetzungen gehört die Schaffung rechtlicher Grundlagen (Landesstatistikgesetz, Satzung) und die Erfüllung organisatorischer Voraussetzungen (abgeschottete Statistikstelle).Als noch nicht vorentschieden muß die Frage angesehen werden, ob die Kommunalstatistik - anders als die staatliche Statistik - kleinräumiger Identifikationsmerkmale bedarf (Straße, Hausnummer), um ihre Funktionen erfüllen zu können. bre/difu