Subventionen aus der Sicht der Neuen Politischen Ökonomie.

Abstract

Ausgehend von der neoklassischen Wirtschaftstheorie, die den Politiker als einen Unternehmer sieht, der auf dem Wähler-Markt die größten Anteile erwerben will, versucht die Autorin mit Hilfe der Neuen Politischen Ökonomie, das "Staatsversagen" der Regierungen zu erklären: trotz gegenteiliger Willensbekundungen - in keiner Regierungserklärung haben sie bisher gefehlt - konnten sie die Einschränkung der öffentlichen Subventionen gegen Minderheiten nicht durchsetzen. Doch kann der Parteienwettbewerb weder die Informationsdefizite bei den Wählern beseitigen noch die Informationsabschottung der Bürokratien, die dem Subventionsabbau Widerstand leisten, aufheben. Mehrheiten für subventionsfeindliche Parteien sind wegen der Stimmenverluste der bisher begünstigten Wähler unmöglich. Auch rechtlich sind einer Abhilfe enge Grenzen gesetzt: der Gestaltungsspielraum für Subventionspolitik ist groß und auf Verfassungsebene nicht reylementiert. Dennoch kann die "Lösung des Subventionsproblems nur auf konstitutionaler Ebene erfolgen" (S. 196). wev/difu