Diäten für Ratsmitglieder? Zur Frage der Übertragbarkeit der Grundsätze des "Diäten-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts auf dem kommunalen Bereich.

Abstract

Das Gefüge der Entschädigungsregelungen für Volksvertreter in Bund, Ländern und Kommunen beginnt immer deutlicher, Risse zu zeigen. Spätestens seit dem Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den unlösbaren Zusammenhang zwischen der zeitlichen mandatsbedingten Belastung des Abgeordneten und Art und Ausmaß der ihm von Verfassungs wegen zu gewährenden Entschädigung in wünschenswerter Klarheit aufgezeigt hat, ist es an der Zeit, die Entschädigungsregelungen auch auf kommunaler Ebene kritisch zu überprüfen. Teilt man den Ausgangspunkt des Bundesverfassungsgerichts, so wird man sich der Feststellung auch nach Auffassung von Prof. Franz-Ludwig Knemeyer nicht verschließen können, daß die Beibehaltung der Aufwandsentschädigung, also eines ganz auf den Typus des ehrenamtlich, "nach Feierabend" tätigen Volksvertreters zugeschnittenen Entschädigungsmusters, sachlich verfehlt und systemwidrig ist, soweit die zeitliche Belastung den Rahmen einer bloßen Feierabendbeschäftigung verläßt und die Dimensionen eines Teilzeitberufs annimmt. chb/difu