Zukunftsperspektiven der Freien Schule. Dokumentation, Diskussion und praktische Folgen des Finanzhilfe-Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Das Finanzhilfe-Urteil von 1987 hat eine verbindliche Dogmatik der Privatschulfreiheit formuliert und ein Beispiel für eine leistungsgerechte Grundrechtsjudikatur geboten, und zwar durch das Entwickeln normativer staatlicher Schutz-, Handlungs- und Förderpflichten. Die außergewöhnliche Komplexität der damit bewältigten Fragen bringt die Gefahr mit sich, daß die Entscheidung nicht als Ganzes und nicht im Rahmen der allgemeinen Spruchpraxis zu den Grundrechten gewürdigt wird, sondern nur teilweise und interessengerecht interpretiert wird. Die Autoren werten das Finanzhilfe-Urteil für Praxis und Wissenschaft aus und zeigen die Zukunftsperspektive aufgrund des Urteils auf. Sie nehmen eine methodische Analyse des Urteils vor und stellen die freiheitsrechtlichen und leistungsrechtlichen Konsequenzen des Finanzhilfe-Urteils dar. Sie zeigen die Folgerungen für die Praxis der Länder, Schulträger und Schulen auf, erörtern die Kosten des öffentlichen Schulwesens als Orientierungsrahmen für die Finanzhilfe in der Privatschulförderung. Ferner diskutieren sie die Frage, ob durch das Urteil neue Maßstäbe in der staatlichen Finanzhilfe für Freie Schulen gesetzt wurden. Weiter analysieren sie die bildungsökonomischen Perspektiven des Finanzhilfe-Urteils. In der Arbeit ist das Finanzhilfe-Urteil selbst abgedruckt sowie der Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg. gzi/difu