Das konsultative Referendum. Eine verfassungstheoretische, -rechtliche und -vergleichende Untersuchung.

Abstract

Seit Mitte der sechziger Jahre haben sich verstärkt Stimmen nach einer Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung erhoben. Der Autor geht der Frage nach, ob die Entscheidungsstrukturen des repräsentativ-parlamentarischen Regierungssystems verbessert werden können. Vor diesem Hintergrund werden dezisive wie auch konsultative plebiszitäre Partizipationsformen diskutiert. Die Untersuchung beschränkt sich auf die Frage, ob es ratsam ist, im Verfahren der Entscheidungsfindung das Institut des sog. konsultativen Referendums zu praktizieren. Ihr Anliegen ist es, eine umfassende Erörterung des Rechtsinstituts des konsultativen Referendums zu leisten, die eine abschließende Stellungnahme hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und der verfassungspolitischen Zweckmäßigkeit des konsultativen Referendums für die deutsche Verfassungspraxis ermöglicht. Erörtert wird auch das Referendum auf kommunaler Ebene. gzi/difu