Die Konkurrenz von Betriebsvereinbarungen mit Allgemeinen Arbeitsbedingungen. Zur Problematik der ablösenden Betriebsvereinbarung.

Abstract

Der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses wird durch unterschiedliche Gestaltungsmittel geprägt. Auf das einzelne Arbeitsverhältnis wirkt zunächst staatliches Recht. Weiter wird es durch den Arbeitsvertrag geregelt sowie durch Gesamtvereinbarungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung). Umstritten ist, ob die durch vertragliche Einheitsregelungen, betriebliche Übungen oder Gesamtzusagen erworbenen Rechte von Arbeitnehmern durch Betriebsvereinbarung verschlechtert werden können. Hierzu versucht der Autor, das Problem der Konkurrenz zwischen Betriebsvereinbarung und allgemeinen Arbeitsbedingungen nach dem Ordnungsprinzips zu lösen. Sodann analysiert er das Institut der ablösenden Betriebsvereinbarung. In diesem Zusammenhang diskutiert er u. a. den Umfang der Ablösungskompetenz der Betriebspartner. Abschließend setzt er sich mit dem Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregel auseinander, wobei er z. B. die Geltung des Günstigkeitsprinzip im Betriebsverfassungsrecht diskutiert sowie Lösungswege für die Beseitigung einheitlich geltender Arbeitsbedingungen. gzi/difu