Die kommunale Bindung der Sparkassen: Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen ihrer Ausgestaltung.

Abstract

Das wesentliche Strukturmerkmal der kommunalen Sparkassen ist die kommunale Bindung an ihre Träger. Die Kommunen können als Anstaltsträger auf die Organisation und Geschäftsfähigkeit der Sparkassen Einfluss nehmen. Thema ist die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des Sparkassengesetzgebers hinsichtlich der Organisation der kommunalen Bindung. Zum einen wird die Kontroverse über die Privatisierung der Sparkassen diskutiert zum anderen die Frage, ob das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz insoweit geändert werden kann, dass die Gefahr der sachfremden personellen Besetzung der Sparkassenorgane eingedämmt werden kann. Anschließend wird die Aufhebung der kommunalen Bindung erörtert. Der Autor geht der Frage nach, welche Mindestanforderungen an die Organisation der kommunalen Einflussnahme auf die Sparkassen zu stellen sind. Zum Schluss wird auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes Bezug genommen. kirs/difu