Von der fristlosen Kündigung des Wohnraum-Mietvertrages (§ 554 BGB) bis zur Räumung. Einige Zweifelsfragen aus dem Zivil-, Zivilprozeß- Vollstreckungs- und Verwaltungsrecht.

Abstract

Der Autor behandelt einige Rechtsfragen aus dem Verfahrensrecht von der fristlosen Kündigung des Mietvertrages bis zur Wohnraumräumung. Nach seiner Auffassung erscheinen viele Rechtsfragen, die sich auf den Stationen zwischen der fristlosen Kündigung und der Zwangsräumung ergeben, theoretisch entweder befriedigend gelöst oder doch von Mieterschutz, Eigentumsgarantie und Sozialstaatprinzip lösbar. Dabei müssen einige Probleme - wie das ordnungsbehördliche Wiedereinweisen - neu durchdacht werden. Gleichwohl ist aber auch nicht zu verkennen, dass in der täglichen Praxis, in der es um Einzelfälle und um isolierte Stationen geht, die angemessene Synthese zwischen rechts- und sozialstaatlichen Elementen schwer erreichbar ist und nicht immer gelingt. (rh)