Breitbandkabel und Telegraphenwegerecht. Eine Untersuchung zu den rechtlichen Voraussetzungen der hoheitlichen Verlegung von Breitbandkabeln durch die Deutsche Bundespost.

Abstract

Kommt das Telegraphenwege-Gesetz (TWG) als Ermächtigungsgrundlage für die Verlegung von Breitbandkabeln durch die Deutsche Bundespost in Betracht? Unter diesem Gesichtspunkt stellt die Untersuchung das TWG von seinen Anfängen bis zur jetzugen Gestaltung dar. Einen Schwerpunkt stellt das Planfeststellungsverfahren des Pargr. 7 TWG dar. Hierbei wird untersucht, ob und in welchem Umfang dies Verfahren gegenüber dem im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes geregelten Planfeststellungsverfahren Lücken aufweist. Herausgearbeitet werden auch seine Besonderheiten. Anschließend daran geht der Autor zu der Frage über, ob das Planfeststellungsverfahren des TWG durch die Vorschriften der Pargr.Pargr. 72 ff. VwVfG zu ergänzen ist oder aufgrund seiner besonderen Struktur eine abschließende, einer Ergänzung nicht zugängliche Regelung darstellt. Nachdem die einschlägigen Rechtsgrundlagen geklärt sind, wird geprüft, ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften durch die Breitbandtechnik überhaupt ausgefüllt werden. Der Autor verneint diese Frage, auch unter Berücksichtigung des grundgesetzlich geschützten Rechts der kommunalen Selbstverwaltung. gzi/difu