Umweltschutz durch Eigentümer, unter besonderer Berücksichtigung des Agrarrechts. Zur Lehre von der Eigentümerverantwortung.

Abstract

Umweltschutz ist heute ein wesentliches Thema im öffentlichen Recht. Nahezu durchgehend wird er im Gegensatz zum Eigentum gesehen und muß in der Tat auch oft über Eigentumsbelastungen durchgesetzt werden. Soll Art. 14 Grundgesetz (GG) nicht durch einen unabsehbaren Gesetzesvorbehalt (Gesetzesvorbehalt: die Exekutive darf nur aufgrund gesetzlicher Ermächtigung handeln) ausgehöhlt werden, so muß ein "Umweltschutz durch Eigentümer" gefordert werden. In diesem Zusammenhang untersucht der Autor, ob der Umweltschutz im Interesse der Eigentümer liegt oder dagegen steht, z. B. anhand des Waldsterbens. Anschließend erörtert er, ob dem Eigentümer aufgrund der aus Art. 14 GG resultierenden Sozialbindung eine besondere Verantwortung zum Umweltschutz obliegt. Sodann diskutiert er Notwendigkeit und Formen kooperativer Förderung im Zusammenhang Staat-Eigentümer, wobei auch Ausgleichsabgaben als Anerkennung und Motivation der Eigentümerverantwortung in Frage kommen. Ferner analysiert der Verfasser das Vorsorgeprinzip des Staates, u. a. unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Gefahrenbegriffs, und geht dann zu sachgerechten Vorsorge durch die Eigentümerverantwortung im Umweltrecht über. gzi/difu