Der Handlungsspielraum und die Grenzen der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes.

Abstract

Der sich verschärfende regionale Wettbewerb und die zunehmenden Schwierigkeiten der regionalen Wirtschaftsförderung, erfolgreiche Impulse für eine ausgleichende Verteilung der Investitionstätigkeit zu geben, macht eine Fortentwicklung der Förderungsinstrumente erforderlich. Das Zusammentreffen der regionalpolitischen Neuorientierung mit den Bemühungen der EG-Kommission zur Vereinheitlichung der regionalpolitischen Beihilfensysteme läßt Fragen über die Kompetenzverteilung wieder aufleben. Weiter sind Fragen der Kompetenzverteilung auch in der Regionalpolitik im Verhältnis größerer und kleinerer Entscheidungsebenen aufgetreten. Anliegen der Arbeit ist es, den rechtlichen Rahmen der Regionalpolitik vor dem Hintergrund der neueren Entwicklungen einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Im ersten Kapitel gibt der Autor einen Überblick über die regionale Wirtschaftsförderung und ihre heutige Problematik. Hierbei geht er u. a. auf die regionale Wirtschaftsförderung und ihre Aufgaben ein. Im zweiten Kapitel untersucht er den Handlungsspielraum bundesdeutscher Regionalpolitik im Spannungsfeld von Föderalismus und Gerechtigkeit im Bundesstaat, wobei er u. a. Fehlentwicklungen im Bund-Länder-Verhältnis und Korrekturbemühungen diskutiert. Im dritten Kapitel setzt er sich mit den Problemen rechtstechnischer Ausgestaltung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und des Investitionszulagengesetzes auseinander. gzi/difu