Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten, § 11 Abs. 3 BauNVO 1977. Zur Frage der Bestimmtheit grundrechtsbeschränkender Eingriffsnormen.

Abstract

Die Entwicklung im Einzelhandel ist durch eine ständige Bedeutungszunahme großflächiger Verkaufsstätten gekennzeichnet. Die Ansiedlung derartiger Betriebsformen wird ambivalent bewertet. Dabei begründet Pargr. 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Planungsbedürfnis für großflächige Einzelhandelsbetriebe. Die Arbeit behandelt u.a. die Fragen, ob und wie ein Standortbewerber eine Gemeinde zur Ausweisung entsprechender Ansiedlungsflächen bewegen kann bzw. ob die Kommunen unerwünschte Betriebe auch Planfestsetzungen ausschließen können. Anschließend werden verfassungsrechtliche Einwände gegen Pargr. 11 Abs. 3 BauNVO untersucht, mit dem Ergebnis, daß die Vorschrift nicht mehr verfassungskonform ist. Schließlich werden Novellierungsvorschläge erarbeitet, um eine sinnvolle städtebauliche Integration von Einzelhandelsgroßprojekten zu gewährleisten, andererseits aber wettbewerbswidrige Nebenwirkungen des Baunutzungsrechts zu minimieren. kmr/difu