Die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse.

Abstract

Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte stehen seit geraumer Zeit auch die Personalausgaben der öffentlichen Hand als Ansatzpunkt für Sparmaßnahmen im Mittelpunkt der Diskussion. Kern der Auseinandersetzungen ist dabei die jährliche allgemeine Anpassung der von den öffentlich Bediensteten bezogenen Gehälter, Vergütungen und Löhne, der über den öffentlichen Sektor hinaus eine Schlüsselrolle für die allgemeine Lohn- und Einkommenspolitik zugeschrieben wird. Die betroffenen Beamten, Angestellten und Arbeiter wenden sich gegen die Auferlegung von "Sonderopfern" gegenüber den abhängig Beschäftigten in der privaten Wirtschaft und bestehen auf einer Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Der Verfasser untersucht, welche Grenzen das Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5 GG) und das Beamtenrecht dem besoldungspolitischen Ermessen des Gesetzgebers im allgemeinen und bei der Anpassung der Beamtenbesoldung an die sich wandelnden wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen im besonderen ziehen. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die Rechtsprobleme, welche die seit gut 15 Jahren praktizierte Übernahme der Ergebenisse der für die Angestellten des öffentlichen Dienstes abgeschlossenen Vergütungstarifverträge durch die Besoldungsanpassungsgesetzgebung aufwirft. chb/difu