Parteienfinanzierung in Frankreich und Großbritannien.

Abstract

Am 1. 1. 1984 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz über die Neuordnung der Parteienfinanzierung in Kraft. Die Erwartung, hiermit könne ein Schlußstrich unter zwielichtige Finanzierungspraktiken der Parteien gezogen werden, hat sich jedoch nicht erfüllt. Jahrelang prangten Enthüllungen über Umwegfinanzierungen, Steuerhinterziehungen und Korruption auf den Titelseiten der Zeitungen. Darüberhinaus entschied das Bundesverfassungsgericht am 14. 7. 1986, daß das Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. Angesichts dessen wirft die Arbeit einen Blick über die Landesgrenzen auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in Frankreich und Großbritannien. Hierbei wird auch die Frage gestellt, ob aus den dort bestehenden Regelungen Anregungen für die hiesige Diskussion zu finden sind. Während der Autor das französiche System einer "Tabuisierung der Parteienfinanzierung" (S. 226) nicht als übertragbar ansieht, bietet das britische Modell verschiedene Punkte, die für die deutsche Rechtslage fruchtbar gemacht werden könnten. Überblickshaft werden auch noch einige andere westeuropäische Länder behandelt. chb/difu