Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands.

Abstract

Status und Funktion der politischen Parteien in den neuen Bundesländern werden anhand des Verfassungsrechts und des einfachen Gesetzesrechts aller neuen Bundesländer untersucht. Die Analyse der Veränderungen und Entwicklungen des "Parteienrechts" von den alten zu den neuen Bundesländern erfolgt auf dem Weg des Rechtsvergleichs. In einem ersten Abschnitt wird ein Überblick über die bundesrechtlichen Grundlagen - Grundgesetz und einfache Bundesgesetze - gegeben, so kann auch der landesrechtliche Gestaltungsrahmen erarbeitet werden. Die Untersuchung greift darüber hinaus auf fast 40 Verfassungsentwürfen zurück. Gefragt wird: Wie sind die Erfahrungen der Bürgerbewegungen in den neuen Verfassungen und im Rahmen des Grundgesetzes im Verhältnis zu den politischen Parteien eingebracht worden? Welchen Einfluß hatten insbesondere die westdeutschen Parteien auf die Festlegung von Status und Funktion dieser Bewegungen in den Verfassungen? Diese Probleme sind auch als Frage nach der Funktionsfähigkeit der "Werkstatt Bundesstaat" zu verstehen. goj/difu