Wirkung eines Negativzeugnisses. BBauG §§ 19, 21 Abs. 1, 23 Abs. 2, 155a, 155b, 183f. Abs. 2. BVerwG, Urteil vom 21.11.1986 - 4 C 37.84. OVG Lüneburg.

Abstract

Ein an die Gemeinde gerichteter Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde, ein genehmigter und bekanntgemachter Bebauungsplan sei nichtig, erzeugt gegenüber Dritten auch dann keine Bindungswirkung, wenn er unanfechtbar geworden ist. Ein - falsches, aber bestandskräftiges - Zeugnis, die Teilung eines Grundstücks bedürfe keiner Genehmigung (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BBauG), schließt es aus, dass sich der Adressat auf eine zuvor infolge Fristablaufs eingetretene Genehmigungsfiktion für die genehmigungsbedürftige Teilung beruft. (-z-)