Schadensersatz bei vorläufiger Besitzeinweisung; BBauG § 116; ZPO 945; BGH. Urt. v. 19.9.1985 - III ZR 71/83 - Hamm.

Abstract

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer vorläufigen Besitzeinweisung, wenn sich diese gegen mehrere Betroffene richtet. Zur Frage eines Schadenersatzanspruchs nach ZPO § 945, wenn ein Besitzeinweisungsbeschluss (BBauG § 116), der u.a. zum Abbruch eines Hauses berechtigt, im Wege einer später aufgehobenen einstweiligen Verfügung, die auf Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks gerichtet war, vollzogen worden ist. (-z-)