Umweltschutz in Städten und Gemeinden voranbringen.

Abstract

Die große Anfrage der Opposition zu der Aufgabe "Stadtökologie - Umweltschutz in Städten und Gemeinden" verlangt Auskunft von der Bundesregierung über Bewertung und Aktivitäten in den Bereichen ökologische Stadtgestaltung, umweltfreundliche Verkehrsgestaltung, umweltfreundliche Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft. In ihrer Ende letzten Jahres vorgelegten Antwort (Drucks. 10/4208), hat die Bundesregierung darauf verwiesen, dass sie durch die Gesetzgebung, durch konzeptionelle Ansätze, durch Bereitstellung von Mitteln zur Verbesserung der Voraussetzungen für Umweltschutzinvestitionen sowie zur Abdeckung eines erkennbaren Forschungsbedarfs die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Umweltschutz erheblich verbessert habe. Umweltschutzdefizite in den genannten Bereichen seien weniger eine Folge der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes oder seiner Finanzpolitik gegenüber den Kommunen, sondern eine Frage der Anwendung der zur Verfügung stehenden Instrumentarien. (-z-)