Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Bereich unter besonderer Berücksichtigung des § 108e StGB sowie der Verhaltensregeln des Bundestages.

Abstract

Die Arbeit gibt einen Überblick über das Problem der Korruption im parlamentarischen Bereich. Durch den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, der im §108e Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist, kann umfassender Schutz nicht allein hierdurch gewährleistet werden, sondern es sind sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen erforderlich. Der §108e StGB wird anhand eines Rechtsvergleichs mit österreichischen, amerikanischen und britischen Regelungen dargestellt, und die Autorin geht auch der Frage nach, welche außerstrafrechtlichen Regelungen bestehen, die den Missbrauch der Abgeordneteneigenschaft verhindern sollen. Hier kommt die Möglichkeit der Abgeordnetenklage bzw. des Abgeordnetenausschlusses in Betracht. Bei einer Betrachtung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Regeln des Bundestages einer Verbesserung bedürfen. kirs/difu