Rechtsschutz, Entschädigungsansprüche, Haftungsfragen bei Maßnahmen der Verkehrsberuhigung.

Abstract

Der Referent unterscheidet zwei Problembereiche, die sich aus dem Thema ergeben. Einmal geht es um Rechtsschutzmöglichkeiten, um verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzusetzen. Zum anderen wird nach den Möglichkeiten gefragt, solche Maßnahmen abzuwehren. Der erste Problemkreis wird aus der Perspektive der Gemeinde und derjenigen von Privatpersonen abgehandelt. Die Abwehrmöglichkeiten werden aus der Perspektive von Anliegern untersucht. Hierbei kommt es darauf an, kraft welcher Rechtsgrundlage die Maßnahme angeordnet worden ist (Bebauungsplan, straßenrechtliche Maßnahme, straßenverkehrsrechtliche Maßnahme, faktische Maßnahme). Entschädigungsansprüche entstehen nicht aus Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, können sich aber aus der Einrichtung von Fußgängerzonen ergeben. Abschließend werden Haftungsfragen diskutiert. bre/difu