Kommunale Investitionen. Perspektiven für die kommunale Selbstverwaltung.

Abstract

Per Saldo wird für die Städte, Gemeinden und Kreise in den achtziger und neunziger Jahren eher eine Vergrößerung als eine Verringerung der Aufgabenlast und insbesondere des objektiven Investitionsbedarfs eintreten. Nicht Sättigung, sondern Bedarfswandel ist zu konstatieren. Dies gilt beispielsweise für den Wohnungsbau, das Krankenhauswesen, die Stadterneuerung und - vor allem - für den Umweltschutz im kommunalen Bereich. Die Sicherstellung der Finanzierung des politisch wie wirtschaftllich notwendigen Investitionsbedarfs der Kommunen wird die wichtigste und schwierigste Aufgabe der Kommunalpolitik bleiben. Angesichts der bevorstehenden Steuerreform wird damit zugleich die Frage nach der Priorität zwischen einer steuerlichen Entlastung der Bürger und einer einigermaßen gesicherten Finanzierung der bevorstehenden öffentlichen Aufgaben beantwortet werden müssen, auch besonders im Hinblick auf den wachsenden Finanzbedarf der Kommunen. Diese Frage ist unmittelbar verknüpft mit der ebenso wichtigen Frage, wie die infolge der Steuerreform zu erwartenden finanziellen Einbußen auf Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen sind. Für die Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung ist dabei ein entscheidender Punkt, ob den Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer oder eine andere originäre, mit Hebesatzrecht ausgestattete Gemeindesteuer, die an der örtlichen Wirtschaftstätigkeit anknüpft, erhalten bleibt. difu