Rechtsprobleme von Wahlprognosen kurz vor der Wahl.

Abstract

Anlaß für die Untersuchung waren mehrere Veröffentlicheungen von Umfragedaten, sogenannte Wahlprognosen, unmittelbar vor einem Wahltermin. Darunter waren Veröffentlichungen mit verfälschten Umfragedaten, wie z.B. untergeschobene Umfrageveröffentlichungen (dabei wurde Bezug auf ein Umfrageinstitut genommen, das mit der Ermittlung der veröffentlichten Zahlen nichts zu tun hatte) oder Umfrageveröffentlichungen mit aussagerelevanten Zeitverschiebungen (dabei wurden Umfrageveröffentlichgungen mit aussagerelevanten Zeitverschiebungen (dabei wurden Umfgrageveröffentlichungen mit veralteten Zahlen als aktuell hingestellt). Die Verwendung von Umfragedaten für Veröffentlichungen mit spezifischem Informationscharakter zur Anheizung des Wahlfiebers, Berichterstattung über "interessante Neuigkeiten" in der Zeit des heißen Wahlkampfes und zur kostenlosen Werbung für Meinungsforschungsinstitute erhebt bei ständig steigender Bedeutung nicht nur die Frage nach ihrer Zulässigkeit, sondern auch danach, ob Wähler bei ihrer wahlbezogenen Willensbildung des Schutzes bedürfen und wie dieser gegebenenfalls rechtlich zu beurteilen ist. chb/difu