VwGO §§ 42, 113; BBauG §§ 1, 9, 15, 33; FStrG § 17; BVerwG, Urteil v. 18.10.1985 - Az. 4 C 21.80 - VGH Kassel.

Abstract

Zum Fehlen des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit einer beabsichtigten oder anhängigen Schadenersatzklage. Die Klage auf Feststellung der Verletzung von Nebenpflichten aus einem Verwaltungsrechtverhältnis ist unzulässig, wenn der Kläger sein Recht durch zivilgerichtliche Leistungsklage (hier Schadenersatz- oder Entschädigungsklage) verfolgen kann. Die Gemeinde darf unter bestimmten Vorausetzungen - nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 BBauG - ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der Trasse einer Bundesfernstraße einleiten, die sie als Alternative zu einer im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren in Aussicht genommenen oder festgestellten Trasse bevorzugt. (-z-)