Umweltschutz in der kommunalen Verwaltung.

Abstract

Umweltschutz wird heute allseits als politischer Aufgabenschwerpunkt eingestuft. Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Umweltschutz neben der Sicherung des Friedens und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als die wichtigste politische Aufgabe unserer Zeit betrachtet. Die Aufforderung an den Bürger zu umweltverträglichem Verhalten ist nur dann glaubhaft, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Dabei kommt den Gemeinden wegen ihrer Bürgernähe eine besondere Verantwortung zu. Der Aufsatz will dies verdeutlichen und nennt wichtige Faktoren, die in der kommunalen Praxis eine wichtige Rolle für eine erfolgreiche Umsetzung des Umweltschutzes spielen. Hervorzuheben ist die Notwendigkeit klarer umweltpolitischer Zielsetzungen, die von einer auf Bürgermitwirkung ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und begleitet werden. Die vorhandenen innerbehördlichen Organisationsstrukturen, die personelle und finanzielle Ausstattung und die Belange des Umweltschutzes auszurichten. Gesichtspunkte des Umweltschutzes sind bei allen kommunalen Planungen einzubeziehen. Als Instrumente kommen Umweltprogramme, Umweltverträglichkeitprüfungen und konkrete Maßnahmenprogramme und Demonstrationsprojekte in Betracht. (kl)